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Landesverband

02.06.2004

PRO BAHN Baden-Württemberg zur Diskussion um die Finanzierung von Straßen- und Schienenverkehr durch das Land Baden-Württemberg

Stuttgart, 02.06.04, WS/ML - In der Verkehrspolitik des Landes Baden-Württemberg ist nach Auffassung des Fahrgastverbandes PRO BAHN in den letzten Wochen ein grundlegender Kurswechsel zu erkennen. Während Umwelt- und Verkehrsminister Müller ein Ende des Wachstums beim öffentlichen Nahverkehr ver-kündet und höchstens eine Bestandssicherung anstrebt, werden im kommunalen Straßenbau laut Müller nun die Schleusen geöffnet und zusätzliche Mittel von 124 Mio. € für 119 neue Straßenbau-projekte freigegeben. Sowohl der öffentliche Nahverkehr als auch der kommunale Straßenbau werden aus den sogenannten GVFG-Mitteln finanziert, welche der Bund den Ländern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung stellt und die ursprünglich zu gleichen Teilen für den Straßenbau und für den Nahverkehr ausgegeben werden sollten. Durch die einseitige Verringerung des Fördersatzes von 85 % auf 75 % beim ÖPNV erschwert die Landesre-gierung das Zustandekommen neuer Nahverkehrsprojekte und bewirkt dadurch, dass Fördergel-der künftig vermehrt in den Straßenbau fließen. Außer dem geringeren Fördersatz kommt künftig noch eine Eigenbeteiligung der Kommune hinzu, so dass bei einem Projekt für 1 Mio. €, wie z.B. dem behindertengerechten Ausbau eines kleinen Bahnhofs oder Haltepunktes, der kommunale Eigenanteil von 150.000 € auf 275.000 - 350.000 € steigt.

PRO BAHN warnt vor den Folgen einseitiger Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr und be-fürchtet eine Umlenkung von ursprünglich für die Förderung des Schienenverkehrs vorgesehenen Mitteln hin zum Straßenbau. Wenn diese Politik fortgesetzt wird, bedeutet dies das Ende vieler Projekte zur Reaktivierung von Haltepunkten und stillgelegter Bahnstrecken sowie zur Sanierung von Bahnhöfen, selbst wenn diese nachweislich eine positive Kosten/Nutzen-Bilanz aufweisen. Zahlreiche Bürger außerhalb der großen Städte werden keinen Zugang zu einem modernen, umweltfreundlichen und schnellen öffentlichen Verkehrsmittel erhalten, wenn nur noch der Status Quo erhalten wird und beispielsweise die Nord-Süd-Linie der Stadtbahn Heilbronn, die Württembergische Schwarzwaldbahn, die Stadtbahn Pforzheim-Ittersbach, die weiteren Ausbaustufen der Breisgau-S-Bahn oder die Regio-Stadtbahn im Raum Tübingen/Reutlingen nicht gebaut werden.

Gerade in Zeiten steigender Treibstoffpreise und einer zunehmenden Verknappung des Rohstoffs Mineralöl erscheint eine solche Bevorzugung des Straßenverkehrs auf Kosten der Schiene sehr kurzsichtig und kommt einer umweltpolitischen Bankrotterklärung des Landes gleich.

Verantwortlich für den Inhalt:

Dr. Wolfgang Staiger, Stv. Vorsitzender PRO BAHN Landesverband Baden-Württemberg

Michael Löwe, Vorsitzender PRO BAHN Regionalverband Rhein-Neckar

Kontakt: Wolfgang Staiger 0172/ 7656463

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letzte Aktualisierung: 05.08.2017