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Landesverband

17.05.2012

Landesverbandstag von PRO BAHN Baden-Württemberg

Öffentlichen Nahverkehr auskömmlich finanzieren

Stuttgart (pb) - Der unabhängige Fahrgastverband PRO BAHN Baden-Württemberg hat auf seinem Landesverbandstag eine langfristig gesicherte Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs gefordert. Die aktuellen Diskussionen um Abbestellungen im Nahverkehr oder die Blockade sinnvoller Erweiterungen wie zwischen Müllheim und Mulhouse belegen, wie nötig grundlegende politische Entscheidungen zu Gunsten der Schiene sind.

"Wir erleben derzeit einen grotesken Verschiebebahnhof bei der Finanzierung der Schiene", sagte der auf dem Landesverbandstag von PRO BAHN Bahn-Württemberg wiedergewählte Landesvorsitzende Stefan Buhl. Der Bund gibt den Ländern Geld dafür, dass sie ihrerseits Nahverkehrszüge verkehren lassen. Jeder Nahverkehrszug löst eine Art Schienenmaut aus, die bei der DB AG, dort bei einer für das Schienennetz zuständigen Untergesellschaft, zu bezahlen ist. Die DB AG hat diese Maut drastisch angehoben. Damit erfüllt die DB AG ihre Verpflichtung, jährlich mehrere hundert Millionen Euro in den Bundeshaushalt abzuführen. Die Bundesförderung für die Länder läuft aber aus. Zahlreiche Bundesländer, auch Baden-Württemberg, denken deshalb darüber nach, das Zugangebot zu verringern und den Schienenausbau zu beenden.

PRO BAHN Baden-Württemberg fordert, bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs die Nebenzwecke und Umwegfinanzierungen zu beenden. "Wir fordern ein politisches Bekenntnis zur dauerhaften Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs. Das muss sich in den Staatshaushaltsplänen präzise abbilden. Ziel muss sein, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen", so Buhl. Denn der Öffentliche Nahverkehr erfüllt ein Gemeinwohlinteresse. Die Bekenntnisse der Parteien zur Bedeutung des Nahverkehrs für die Infrastruktur des Landes und die Umweltpolitik stehen nun vor einem Belastungstest.

Kontakt:

Stefan Buhl, Vorsitzender PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0170/3077110, buhl@pro-bahn-bw.de
Ulrich Arndt, Pressesprecher PRO BAHN Baden-Württemberg, Tel. 0177/2869260, arndt@pro-bahn-bw.de

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letzte Aktualisierung: 21.11.2017