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Pressemitteilungen
RV Mittlerer Oberrhein und Südpfalz
15.08.2025
Finanzierung des ÖPNV durch den Bund ist überfällig
Die Mitglieder des Fahrgastverbandes PRO BAHN Region Mittlerer Oberrhein und Südpfalz sehen genau wie die hiesigen Kommunen eine gewaltige Schieflage in Sachen Finanzausstattung, besonders für den öffentlichen Verkehr.
Es wird aus der Not heraus diskutiert, ob Angebote gestrichen werden sollen oder ob man die Takte ausdünnt.
Auch das beliebte und unkomplizierte Deutschlandticket soll auf den Prüfstand.
Für PRO BAHN sind das alles Themen, die noch nicht einmal angesprochen werden dürften, müssten die Folgen doch wieder diejenigen tragen, die nicht einfach auf das Auto umsteigen können oder aus Umweltgründen auch gar nicht wollen.
Wurde nicht von Seiten der Regierungen in Bund und teilweise den Ländern eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen im ÖV bis 2030 angestrebt? „Dann müssen jetzt endlich die finanziellen und sonstigen Weichen in die richtige Richtung gestellt werden“, so der Tenor aus den Reihen des Fahrgastverbandes.
PRO BAHN war bisher nicht untätig, wurden doch bereits im Mai dieses Jahres die verantwortlichen Regierungsvertreter (Kanzler, Finanz- und Verkehrsminister) angeschrieben, auf die Situation zu reagieren. Leider kam bis heute trotz Erinnerung keine Antwort.
Die Überlegung, den Kommunen mit einer Mobilitätsabgabe zu helfen, wurde von den PRO-BAHN-Mitgliedern abgelehnt, weil die zu erwartenden bürokratischen Hürden kaum zu bewältigen wären, der Effekt in keinem Verhältnis zum Aufwand stünde, im Gegenteil gesamtwirtschaftlich die Produktivität dieser Verkehrssparte absenken würde und überdies ein solches Vorgehen dem Ziel Bürokratieabbau diametral widerspricht. Stattdessen fordert PRO BAHN die Bundesregierung erneut auf, die Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen. Ein einfacher Weg wäre es, die Regionalisierungsmittel ausreichend zur Verfügung zu stellen.
Verantwortlich:
Gerhard Stolz für PRO BAHN
Kontakt: gerhard.stolz@web.de
letzte Aktualisierung: 08/2025